Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Dr. Eva Flecken ist seit 15. März 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Zuvor war sie bei Sky Deutschland verantwortlich für die Bereiche Jugendschutz, Regulierung sowie Politik für die DACH-Region. Bevor Eva Flecken 2014 die Leitung des Berliner Hauptstadtbüros von Sky übernahm, verantwortete sie in der mabb die Bereiche Digitale Projekte, Netz- und Medienpolitik. Als Referentin für Plattformregulierung und Medienpolitik in der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten befasste sich Eva Flecken bereits davor mit Themen rund um die Digitalisierung des Rundfunks.

Sie sind zu einem sehr bewegten Zeitpunkt, also mitten in der Coronakrise, Direktorin der mabb geworden. War das eher von Vorteil oder von Nachteil?

Sicherlich ein bisschen von beidem. Ein Nachteil war natürlich, dass ich die Kolleg*innen am ersten Tag nicht persönlich vor Ort begrüßen konnte. Die Kennenlerngespräche und der unmittelbare Austausch mit dem Team haben also in den ersten Wochen größtenteils in Form von Videokonferenzen stattgefunden. Das hat es mir aber auch ermöglicht, zumindest digital an unseren drei Standorten – am Hackeschen Markt, bei ALEX Berlin und im MIZ Babelsberg – agieren zu können.

Natürlich war und ist es eine schwierige, aber für uns als Förder- und Regulierungsinstitution auch eine sehr spannende Zeit. Lokale Informationsversorgung ist für die Menschen vor Ort wichtiger denn je. Dafür setzen wir uns als Medienanstalt ein.

Gibt es etwas Bestimmtes, dass Sie aus Ihrer siebenjährigen Zeit bei Sky Deutschland für Ihren Einstieg bei mabb mitnehmen oder einfließen lassen konnten? Gab es auch Schwierigkeiten?

Ich denke, es kann durchaus ein Vorteil sein, die „Realitäten der Anbieterseite“ erlebt zu haben. Die Frage danach, wie der Wechsel von der Privatwirtschaft auf die Regulierungsseite organisiert wird, ist aber immer berechtigt. Die mabb ist eine sehr traditionsreiche und auch selbstbewusste Anstalt. Ich vertraue voll und ganz auf die Resilienz dieser Institution und des Teams. Für mich ist es vor allem eine Rückkehr: Ich bin mit den Themen der mabb und der Landesmedienanstalten sehr vertraut, kenne die Mechanismen und Abläufe. Natürlich hat sich auch hier in den vergangenen Jahren viel getan, nicht zuletzt durch die neuen Aufgaben des Medienstaatsvertrags. Unsere Schwerpunkte sind umfangreicher, zum Teil auch herausfordernder geworden. Aber genau das macht die Arbeit ja so spannend und facettenreich.

In meiner Zeit bei Sky habe ich vor allem gelernt, Teams an unterschiedlichen Standorten zu führen, strategische Prioritäten zu setzen und die Bedürfnisse der Verbraucher*innen in den Blick zu nehmen.

Bezug nehmend auf ein Interview mit Jörg Wagner über den Dächern von Berlin: Wie sieht es mit der Medienvielfalt durch private Rundfunkanstalten angesichts der immer noch aktuellen Corona-Herausforderungen aus? Was ist aus dem Appell der privaten Rundfunkstationen geworden, ein Belastungmoratorium für diese einzuführen?

Die Corona-Krise ist nicht spurlos an den privaten Veranstaltern in der Region vorbeigegangen. Insbesondere die Einbrüche der regionalen Werbemärkte hinterlassen Spuren. Trotzdem konnten wir in den vergangenen Monaten einige Erfolge durch gezielte Förderung lokaler Angebote verzeichnen. Wir haben z. B. mit den vom Land Berlin zur Verfügung gestellten Mitteln die Förderung nicht-kommerzieller Lokalradios fortgesetzt. Im März konnten wir dank der Mittel aus dem Brandenburger Landeshaushalt 35 neue lokaljournalistische Projekte fördern, darunter Podcasts, Blogs und TV-Formate. Und bereits im vergangenen Jahr hat die mabb private Hörfunkveranstalter in Berlin und Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms „NEUSTART KULTUR“ unterstützt. Auch das hat dafür gesorgt, dass der Radiomarkt der Hauptstadtregion weiterhin der vielfältigste in Deutschland ist. All das macht Hoffnung. Dennoch hoffen wir selbstverständlich – und dafür stehen wir im ständigen Austausch mit der Politik und den Anbietern –, dass diese Fördermodelle und -projekte in den kommenden Monaten und Jahren fortgesetzt werden, um die lokale Medienvielfalt nachhaltig zu sichern. Fakt ist, dass die Nachfrage an lokalen Informationen, insbesondere in Krisenzeiten, hoch ist und es bleiben wird.

Vor dem Hintergrund Ihrer bisher kurzen Direktorinnenschaft: Was von den Aufgaben, die Sie bisher auf die Beine gestellt haben, hat Sie am meisten begeistert? Welche Herausforderungen begegneten Ihnen?

Grundsätzlich hat mich begeistert, wie herzlich ich von den Kolleg*innen trotz der Arbeit aus dem Home Office aufgenommen wurde. Unsere Projekte und Themen sind in den vergangenen Monaten nicht weniger geworden – im Gegenteil. Mit der Novellierung des Medienstaatsvertrags haben sich die Aufgabenfelder der Landesmedienanstalten erweitert. Wir sind zum Beispiel neben dem klassischen Rundfunkbereich jetzt auch für die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten in Onlinemedien zuständig. Das ist nicht nur zeit-, sondern auch ressourcenintensiv. Auch haben sich die Anzahl der Beschwerden der Bürger*innen in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Längst kümmern wir uns nicht mehr nur um Werbetrenner im Programm großer Sender, sondern auch darum, dass Influencer*innen kenntlich machen, wenn sie für Online-Content eine Gegenleistung erhalten.

Gleichzeitig mussten auch wir unsere Veranstaltungen ins Digitale verlegen. Im Mai haben wir mit der „MEDIA CONVENTION Berlin“ im Rahmen der „re:publica“ ein hybrides Programm gestaltet. Auch der „Lokal-TV-Kongress“ der ostdeutschen Medienanstalten fand in diesem Jahr digital statt, ebenso Medienkompetenz-Workshops. Hier gilt der Dank auch den Teams von ALEX Berlin und dem Medieninnovationszentrum Babelsberg (MIZ). Sowohl die Rudolfhalle von ALEX als auch das MIZ-Studio haben es uns ermöglicht, flexible Lösungen zu finden und unsere Themen und Projekte auch auf digitalem Wege einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Ohne diese Institutionen würde sehr vieles nicht gehen.

Als Direktorin der mabb sind Sie Impulsgeberin, die in Zusammenarbeit mit dem Medienrat dessen Beschlüsse vorbereitet und umsetzt. Worauf liegt Ihr Fokus? Spielt dabei der Medienstandort Berlin eine gesonderte Rolle?

Wir konzentrieren uns als mabb aktuell auf drei Themenschwerpunkte. Das ist zum einen Lokaljournalismus und die Sicherung eines vielfältigen lokaljournalistischen Angebots in der Region. Das zweite Thema ist die Vermittlung von Informations- und Nachrichtenkompetenz – nicht nur für jüngere Zielgruppen, sondern insbesondere mit einem generationsübergreifenden und diversitätssensiblen Ansatz. Als dritten Schwerpunkt und als Teil des gesetzgeberischen Auftrags setzen wir uns für die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten und gegen die Verbreitung von Desinformation ein.

Der Standort Berlin bringt auch in Hinsicht auf die genannten Themenschwerpunkte gewisse Besonderheiten mit sich. Beispiel Lokaljournalismus: Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat etwa doppelt so viele Einwohner*innen wie der Landkreis Dahme-Spreewald, aber nur etwa halb so viele lokaljournalistische Angebote. Gleichzeitig hat eine hohe Zahl an Onlinemedien ihren Sitz in der Hauptstadt. Für solche „Eigenarten“ müssen wir als Medienanstalt für Berlin und Brandenburg einen geschärften Blick haben.

Ein besonderes Merkmal der mabb stellt auch die Verbindung unserer drei Standorte dar. Mit der S7 gelangt man von der Warschauer Straße und ALEX Berlin in wenigen Minuten zum Hackeschen Markt und schließlich zum Griebnitzsee, wo das MIZ Babelsberg liegt. Das heißt einmal quer durch die Hauptstadt, vom crossmedialen Community-Sender zur Regulierungs- und Förderinstitution bis nach Potsdam, zum Haus der Innovationen – alles mit der S7.

Stichwort Spannungsfeld Regulierung und Förderung durch die mabb: Welche Chancen, Probleme und Lösungen sind Ihnen in Ihrer ersten Zeit dort begegnet?

Ich verstehe es nicht als Spannungsfeld, sondern vielmehr als Zusammenspiel. Die Bereiche Regulierung und Förderung gehen bei uns Hand in Hand. Ein Beispiel: Für uns ist nicht nur entscheidend, unserem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und der Verbreitung von Desinformation durch detaillierte Prüfung der journalistischen Sorgfaltspflichten entgegenzuwirken, sondern Nutzer*innen auch zu befähigen, selbstbestimmt und selbstbewusst mit Medien umzugehen. Deswegen macht sich die mabb mit ihrer Medienkompetenzförderung für die Vermittlung von Informations- und Nachrichtenkompetenz stark. Regulierung der Anbieter*innen und Befähigung der Nutzer*innen müssen auf das gleiche Ziel einzahlen: Sicherung der Medienvielfalt und natürlich der Meinungsfreiheit.

Was für Pläne verfolgen Sie als Direktorin der mabb für Projekte zur Förderung der Medienkompetenz und des Nachwuchses? Was sind Ihre nächsten Projekte?

In unserer aktuellen Schwerpunktausschreibung legen wir den Fokus auf diversitätssensible Projekte zur Informations- und Nachrichtenkompetenz. Gesucht werden dabei Angebote, die Defiziten bei jungen, bildungsbenachteiligten Menschen und bei der Generation 60+ entgegenwirken. Das ist mir ein besonderes Anliegen: Medienkompetenzförderung muss generationsübergreifend gewährleistet werden und alle Gesellschaftsgruppen mit einschließen. Inhaltlich legen wir dabei einen klaren Fokus auf die Vermittlung von Informations- und Nachrichtenkompetenz.

Eine abschließende Frage noch: Um die erhebliche Machtfülle von Digitalkonzernen mit Plattformausrichtung einzuhegen, veröffentlichte die EU-Kommission u. a. den „Digital Services Act“ (DSA). Ist das Ihrer Meinung nach genug im Hinblick auf die Zukunft der Medienlandschaft von morgen in Deutschland?

Das ist zunächst einmal ein enorm wichtiger Schritt. Dennoch muss primär geklärt werden, welche Zuständigkeiten sich zukünftig in der Medienaufsicht ergeben. Aktuell sieht der „Digital Services Act“ z. B. die Einführung nationaler Digital Service Coordinators vor. Das würde eine zusätzliche Regulierungsebene bedeuten, die nach Einschätzung der Landesmedienanstalten nicht vonnöten ist. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, bestehende Kooperationsstrukturen auszubauen und diese effizient zu nutzen. Gemeinsames Ziel, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, muss sein, Online-Plattformen, die Auswirkungen auf die mediale Vielfalt und öffentliche Meinungsbildung haben, durch effektive Kontrolle und Rechtsdurchsetzung und unter Einhaltung der Staatsferne in die Verantwortung zu nehmen.

Klar ist, dass die Regulierung von Medienintermediären und Online-Plattformen für die Sicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt in den kommenden Jahren entscheidend sein wird und hier auch den Medienanstalten eine tragende Rolle zukommt. 

Vielen Dank für Ihre Zeit.